AGB

§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 23.09.10)

Mit dem im Impressum angegebenen Anbieter kommt der Vertrag (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande. Für alle geschlossenen Verträge gelten die nachstehenden Vertragsbedingungen zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer. Sie werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die zu einem Zwecke ein Rechtsgeschäft abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Die Käufer können ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben. Beim Kauf über das Online-Shopsystem beachten Sie: Im „Warenkorb“ sind die zum Kauf beabsichtigten Waren abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Käufer den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des Bestellformulars erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten, sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen. Der Käufer hat die Möglichkeit vor Absenden der Bestellung, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Wird über die entsprechende Schaltfläche die Bestellung abgesendet, gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot beim Käufer ab. Der Käufer erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsabschluss führt. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher dem Käufer die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Erhält der Käufer binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Käufer nicht zugänglich. Der Käufer hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

§ 3 Preise, Versandkosten

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Käufer zu zahlen sind, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlungs- und Versandbedingungen“ aufrufbar. Im Laufe des Bestellvorganges werden sie gesondert ausgewiesen und sind auch von Ihnen zusätzlich zu tragen.

§ 4 Zahlungs- und Versandbedingungen

Die Zahlungs- und Versandbedingungen findet der Käufer in der Navigation unter der gleichnamigen Schaltfläche. Der Käufer wird gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen. Beanstandungen sind dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche für den Käufer bleiben hiervon unberührt. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Ob die Versendung versichert oder nichtversichert erfolgt, bleibt davon unabhängig. Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr. Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 5 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für den Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

3. Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1:

  • a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
  • b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte, verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • c) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

  • a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • b)Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
  • c)Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 7 Haftungsbeschränkung

1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

2. Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Der Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlung ist 47533 Kleve

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen dieses Online-Shops. 

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